Landespartei, Landtagsfraktion und Landesgruppe auf der Klausurtagung in Seeon.
Wie bereits 2022 fand die diesjährige Klausurtagung im Kultur- und Bildungszentrum Seeon statt – einer ehemaligen Benedikterabtei im idyllischen Chiemgau. Um die organisationsspezifische Arbeit zu optimieren und zugleich einen engen Austausch zwischen Parteivorstand, Landtagsfraktion und Landesgruppe sicherzustellen, wurde sowohl einzeln als auch gemeinsam getagt.
Eingeleitet wurde der Klausurauftakt mit einem Statement von Landes- und Fraktionschef Martin Hagen. Dieser zeigte sich ob der zuletzt gestiegenen Zufriedenheitswerte der FDP Bayern optimistisch. Die Partei sei noch nicht da, wo sie hinwolle, aber sie sei im Aufwind: „Die Talsohle ist durchschritten“, sagte Hagen und verwies darauf, dass sich in den nächsten Wochen und Monaten der Fokus zunehmend auf die Landespolitik und damit auf die zweifelhafte Bilanz von CSU und Freien Wählern richten werde. „Dann werden wir eine Debatte haben, in der es für die Regierung in Bayern sehr unbequem wird – und in der es für die FDP, die zu all diesen Themen überzeugende Konzepte hat, weiter aufwärts gehen wird.“
Einige dieser Konzepte wurden im Rahmen der Winterklausur beschlossen und erstmals präsentiert. Mit ihrem Positionspapier „Bezahlbares Wohnen sicherstellen und Wohneigentum ermöglichen“ stellte die liberale Landtagsfraktion nicht weniger als 64 Einzelmaßnahmen vor, mittels derer verhindert werden soll, dass Wohnen immer teurer wird. Das Papier „Innovation & Technologien fördern – neue Strategien für Bayerns Wirtschaft“ hingegen adressiert fünf zentrale Handlungsfelder, um dem Wirtschaftsstandort Bayern neue Impulse zu geben. Und schließlich zeigten die Landtags-Liberalen in einem gemeinsam mit der Landesgruppe erarbeiteten Konzept auf, wie weniger Staatsschulden und mehr Energieangebot zur Eindämmung der Inflation führen können.
Bereichert wurde die Winterklausur durch Gespräche mit interessanten Gästen aus Politik und Wirtschaft. Neben Ernst Böhm, Gesellschafter eines Dienstleisters im Bereich der Wohnungswirtschaft, ließ es sich auch Bundesverkehrs- und Digitalminister Volker Wissing nicht nehmen, am Spitzentreffen der bayerischen FDP virtuell teilzunehmen.
Im Mittelpunkt der Parteivorstandssitzung am Sonntag stand die Vorbereitung auf die bayerische Landtagswahl. „FDP pur“ gab Landeschef Martin Hagen schon im Vorfeld als Devise aus: „Die bayerische FDP geht als eigenständige liberale Kraft in den Wahlkampf.“ Mit Blick auf einen reibungslosen Kampagnenverlauf und ein attraktives inhaltliches Angebot wird FDP-Politiker Lukas Köhler eine entscheidende Rolle spielen. Als Generalsekretär obliegt ihm die Wahlkampfführung; unter seiner Ägide wird derzeit mit Hochdruck am Landtagswahlprogramm gearbeitet. „Wir werden am 8. Oktober mit einem starken FDP-Ergebnis ins Maximilianeum wieder einziehen. Dazu muss und wird die gesamte Partei an einem Strang ziehen“, so Köhler, denn „Bayern braucht eine liberale Stimme, die für Freiheit und Eigenverantwortung einsteht“.