Kreisverband Schweinfurt

FDP Schweinfurt

Die Liberalen in Schweinfurt

Herzlich willkommen

bei der

FDP Schweinfurt

Mehr

Aktuelles


  • 2. Juni 2024

    Neues aus der FDP-Unterfranken

    Newsletter - Juni 2024 - Europawahl

    Termine, Berichte aus den Kreisverbänden, Bezirks- und Bundestag, sowie Impressionen von Veranstaltungen.

    Zum Online-Lesen des Newsletters diesen Link besuchen:  

    Newsletter Juni 2024 

     

     

    Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Mitglieder und Sympathisanten der FDP Unterfranken,

    es liegt nur noch eine Woche bis zur Europawahl vor uns. Wir mobilisieren in den kommenden Tagen und Wochen all unsere Kräfte und fokussieren uns auf die heiße Phase des Wahlkampfes. Deshalb heute ein wenig umfangreiches Newsletter.  

    Unsere wichtigsten Botschaften zur Europawahl: 

    Unsere Wirtschaft Weltspitze machen. Europas Volkswirtschaften haben nach fünf Jahren unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) dramatisch an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Unser Gegenrezept lautet: Bürokratie bekämpfen, Innovationen ermöglichen, Leistung belohnen, Schulden begrenzen. Die Europawahl ist der Schlüssel zur Wirtschaftswende.

    Europas Sicherheit ist Einigkeit und Recht und Freiheit. Wir schmieden eine europäische Verteidigungsunion gegen Diktaturen und Autokraten, die unsere Lebensweise und unsere Freiheit verachten. Wir müssen Europas Unabhängigkeit stärken und die Sicherheit härten. In unserem Europa gilt nicht das Faustrecht, sondern die Stärke des Rechts und der Freiheit.

    Wir können Europas Freiheit nur verteidigen, wenn unsere Wirtschaft stark ist. Denn ohne neues Wachstum sind die notwendigen Investitionen in unsere Sicherheit und Unabhängigkeit nicht finanzierbar. Eine Sicherheitspolitik auf Pump lehnen wir ab, denn die Zinslasten würden unser Land erdrücken.

    Migration nach unseren Regeln: In den Arbeitsmarkt Ja, in den Sozialstaat Nein. Wir sorgen dafür, dass die Zuwanderung nach Europa bereits an den Außengrenzen gesteuert und geordnet wird – sodass irreguläre Migration spürbar reduziert wird. Damit dringend benötigte Fachkräfte den Weg zu uns finden, fordern wir eine EU-Strategie für die Fachkräftegewinnung und einen europäischen Talentpool mit Punktesystem nach kanadischem Vorbild.

    Bedanken wollen wir uns bei unseren Kandidaten aus Unterfranken Julian Dalberg und Uwe Probst für Ihren unermüdlichen Einsatz und allen Wahlhelfer und Wahlhelferinnen an den Wahlinfoständen! 

    Motivieren Sie Ihre Freunde, Bekannte und Verwandte am 9. Juni die FDP für die Freiheit in Europa zu wählen! 

    Mit liberalen Grüßen 

    Andrew Ullmann & Karsten Klein

    1.     Termine:

    In Kitzingen, Schweinfurt, Wiesentheid und Volkach: 

    08.6.           08:00 bis 13:00 Uhr        Kitzingen Marktplatz EUROPA WAHL

    In Würzburg: 

    03.06.        Stammtisch Goldene Gans 19 Uhr

    08.06.        Infostand Ecke Eichhornstraße

    15.06.        Kreismitgliederversammlung Felix-Fechenbach-Haus 11:00 Uhr (geplant)

    29.06.        Stadthauptversammlung der JuLis EuroCenter | 11 Uhr

    29.06.        CSD mit Infostand (geplant)

    30.06.        Stadtteilfest Grombühl

    19.10.              Bezirksparteitag

    10.11.              Landesparteitag

     

    2.     Wahlaufruf unserer Europakandidaten aus Unterfranken – Julian Dalberg und Uwe Probst (im Bild v.l.m.r.)

    Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, liebe Interessenten, 

    nur noch eine Woche bis zum Wahltag der Europawahl. Am 9. Juni entscheidet sich, ob wir eine Europäische Union haben, die für Bürokratie und Stillstand steht oder für Freiheit und geeinte Verteidigung unserer Werte.

    Daher geht es in den Endspurt und wir geben nochmal alles für ein starkes Ergebnis der Freien Demokraten. Denn nur mit einer starken liberalen Kraft können wir unsere wichtigen Positionen durchsetzen.

    Deshalb hier nochmal der Aufruf: Wählen Sie und wählt Ihr die FDP und macht werbt bei Bekannten und Freunden für uns.

    Wir bedanken uns bereits für Euer und Ihr Engagement beim Plakatieren, an Infoständen und auf allen Kanälen der Öffentlichkeitsarbeit und zählen auf Sie und Euch auch im Endspurt.

    Liberale Grüße

    Ihre unterfränkischen Europakandidaten

    Uwe Probst und Julian Dalberg

    3.     Bericht aus dem Bezirkstag – Florian Kuhl 

    Im Bezirkstag geht es langsam aber sicher um das Eingemachte: Es wird klar, dass Pflegenotstand, Bürokratie und eine absehbar schwierige Kassenlage es zunehmend schwierig machen die Versorgungsstrukturen im sozialen Bereich aufrecht zu erhalten. Zudem sind in den Krankenhäusern des Bezirks perspektivisch wichtige Investitionen nötig, unklar ist jedoch noch, wie sich die Zukunft einzelner Häuser gestalten wird. Der Bezirkstagspräsident wird nicht müde zu betonen, dass wir zu unseren “freiwilligen Pflichtaufgaben stehen” - eine Formulierung, die sich erstmal gut anhört, aber ebenso bedeutet, dass wir damit ein hohes finanzielles Risiko eingehen werden.

    Das größte Problem jedoch ist der Mangel an Arbeitskräften, der uns prognostisch in Kürze hart treffen wird. Im Sozialbereich heißt das, dass nun die Debatte darum beginnen wird welche Leistung auch in Zukunft angeboten werden kann und welche auch eventuell wegfallen muss.

    In der Jugendarbeit beginnen die Überlegungen wie das Jugendprogramm des Bezirks für die kommenden Jahre aussehen soll. Mein Vorschlag liegt darauf in Zeiten von Fake News und zunehmender Manipulationsversuche die digitale Bildung in den Fokus zu rücken, um Kinder und Jugendliche zu befähigen den Unterschied zu verstehen und die vielen (Falsch-)Informationen der digitalen Welt einordnen zu können.

    In Kürze beginnen nun auch die Vorberatungen für den nächsten Bezirkshaushalt. Mit Spannung wird erwartet, wie sich die Bezirksumlage entwickeln wird. Angesichts dem politischen Willen als Bezirk schuldenfrei zu bleiben, wird es wohl kaum möglich sein eine deutliche Erhöhung zu vermeiden.

    Ich berichte gerne weiter und freue mich wie immer über Feedback oder Anregungen.

    4.     Bericht aus dem Deutschen Bundestag - Karsten Klein 

    Wir stehen vor der Herausforderung, Deutschland nach einem langen Zeitraum wirtschaftlicher Stagnation wieder an die Spitze zu führen. Dabei ist es unser Ziel, eine Wirtschaftswende einzuleiten und gleichzeitig eine solide Haushaltspolitik zu verfolgen. Mit dem Leitantrag vom vergangenen Bundesparteitag haben wir hiermit konkrete Punkte zum Einleiten der Wirtschaftswende vorgeschlagen, auf die nun Regierungshandeln folgen muss.

    Neue Schulden sind keine Lösung für unseren wirtschaftlichen Aufschwung. Sie belasten kommende Generationen, treiben die Inflation an und schränken unsere Handlungsmöglichkeiten für wichtige Zukunftsinvestitionen ein. Daher halten wir an der Schuldenbremse fest, die nicht nur unsere Ausgaben begrenzt, sondern auch eine Inflationsbremse darstellt. 

    Die Bundesregierung hat sich im Sommer 2023 auf eine Finanzplanung für das Jahr 2025 geeinigt. Im Gegensatz zu den Zeiten vor der Corona-Krise gibt es keine Mehreinnahmen zu verteilen, sondern gilt es zu konsolidieren und diese Planung einzuhalten. Es ist unfair gegenüber zukünftigen Generationen, dass einige Ministerinnen sich nicht an diese Vereinbarung halten wollen. Bedenklich ist zudem, dass einige Ministerien in Kenntnis der angespannten Haushaltlage weiterhin große Summe für Projekte im Ausland verwenden wollen, deren Wirksamkeit von den betroffenen Ministerien nicht belegt werden können. Entscheidend ist, dass die Wirtschaftswende im Haushaltsentwurf der Bundesregierung abgebildet ist.

    Gleichzeitig stehen wir vor globalen Herausforderungen, die unsere Wirtschaft und Sicherheit bedrohen. Die Konflikte in der Ukraine, im Nahen Osten und im Roten Meer zeigen, dass Krieg und Unsicherheit das weltweite Wachstum beeinträchtigen können. Als Freie Demokraten setzen wir uns für Frieden, Freiheit und Wohlstand ein, da diese drei Elemente untrennbar miteinander verbunden sind. Ohne wirtschaftlichen Wohlstand gibt es keine Sicherheit, und ohne Sicherheit kann es keinen Wohlstand geben. Deutschland muss seine Wettbewerbsfähigkeit steigern, indem es die Bürokratie reduziert, die Energiekosten senkt und den Mittelstand unterstützt. Eine Wirtschaftswende hin zu mehr Wachstum, Fortschritt und Technologieoffenheit ist unerlässlich. Der Westen hat den Kalten Krieg auf Grund seiner wirtschaftlichen Stärke gewonnen. Auch in den aktuellen Auseinandersetzungen müssen wir wieder zu dieser Mentalität zurückfinden.

    Unsere Priorität liegt auf dem Wachstum der Wirtschaft. Wir setzen auf einen marktwirtschaftlichen Ordnungsrahmen, der die Innovationskraft unserer Gesellschaft entfesselt. Mit einem Fokus auf Flexibilität am Arbeitsmarkt, beschleunigten Planungsprozessen und Steuersenkungen wollen wir Impulse für das Wachstum setzen. Denn wir sind überzeugt: Eine Politik der Subventionen und umfassenden Planung kann den Herausforderungen unserer Zeit nicht gerecht werden. Stattdessen müssen wir auf die Dynamik und den Ideenreichtum des offenen Wettbewerbs setzen, um unseren Wohlstand zu sichern und unsere demokratischen Werte zu verteidigen.

    Anfang Mai hatte ich die Gelegenheit, mich persönlich in der Ukraine über die aktuelle Situation im Kriegsgebiet zu informieren. Im Austausch mit dem Generalstab diskutierten wir über das benötigte Material und die Unterstützung, die wir als starker Partner leisten können. Zudem führten wir mit zwei deutschen Drohnenherstellern Gespräche, über die neuesten Entwicklungen. Die Termine mit dem Finanzminister, der stellvertretenden Infrastrukturministerin und dem stellvertretenden Verteidigungsminister haben nochmal deutlich gemacht, die Ukrainerinnen und Ukrainer kämpfen mit vollem Einsatz für ihre Freiheit und unsere Werte. Wir stehen nach wie vor fest an der Seite der Ukraine, aber wir können diese Unterstützung nicht allein stemmen. Wir benötigen mehr Engagement unserer europäischen Partner. Es ist an der Zeit, nicht nur über Solidarität zu sprechen, sondern konkrete Maßnahmen zu ergreifen.

    Für die Finanzierung dieser Unterstützung und unserer Verteidigungsfähigkeit benötigen wir einen langen Atem. Wer glaubt unsere Verteidigungsfähigkeit dauerhaft mit Schulden finanzieren zu können, irrt. Eine höhere Staatsverschuldung würde uns diesen Atem abschnüren. Daher müssen wir verantwortungsbewusst mit unseren finanziellen Mitteln umgehen und nachhaltige Lösungen finden. Es geht um eine neue Prioritätensetzung in Anbetracht der veränderten Sicherheitslage.

    5.     Bericht aus dem Deutschen Bundestag - Andrew Ullmann

    In den letzten Wochen hat die anstehende Krankenhausreform die Nachrichten bestimmt. Zurecht. Dieses Projekt ist auch für uns als Freie Demokraten zentral. Neben der Digitalisierung des Gesundheitswesens ist das eines unserer wesentlichen Ziele. Wir wollten spezialisieren. Wir wollten die Qualität der Behandlungen anheben. Wir wollten die Versorgung im ländlichen Raum sichern und verbessern. Wir wollten Überkapazitäten abbauen und Effizienzpotenziale heben. Schaffen wir das mit dieser Reform? Ja, aber! Mit Sicherheit werden wir nicht das erreichen, was wir, was ich als Freier Demokrat mir unter einer vollkommenen Reform vorstelle. Aber ich denke, dass wir einen Schritt in die richtige Richtung gehen.  

    Deshalb verstehe ich nicht, dass viele Medien auf eine sachliche Berichterstattung verzichten und weiterhin auf Emotionalisierung und die Berichterstattung von Einzelfällen setzen. Fakt ist, dass es einen wissenschaftlichen Konsens gibt, dass wir Überkapazitäten haben. Fakt ist, dass in Deutschland Krankenhäuser Behandlungen ausführen, die sie nicht in der besten Qualität leisten können. Fakt ist, dass wir ohne eine Strukturreform ein unkontrolliertes Krankenhaussterben bekommen werden. Und dieses wäre wirklich gefährlich.  

    Fakt ist aber auch, dass die Länder die Hauptverantwortung für die schlechte Situation der Krankenhäuser tragen. Während der Bund die Krankenhäuser während der Pandemie mit Milliarden Euro am Netz gehalten hat, haben die Länder über Jahre hinweg ein milliardenschweres Investitionsdefizit aufgebaut. Fakt ist deshalb auch und vor allem: Wenn wir die Reform nicht angehen, dann wird die Gesundheitsversorgung von Jahr zu Jahr schlechter. Wir haben weder das Geld noch das Personal, aber zum Glück auch nicht den Bedarf, um unsere Krankenhausstruktur in der jetzigen Form weiter zu betreiben. 

    Sehr ernst nehme ich allerdings die Kritik des Bundesrechnungshofs. Diese zielt vor allem auf die steigenden Krankenkassenbeiträge und die fehlende Finanzierung die Länder. Hier bin ich beim Bundesrechnungshof. Ginge es nach mir, dann müssten die Länder alles zahlen – oder sich eingestehen, dass sie bei der Planung Defizite haben und entsprechend ein Mitbestimmungsrecht des Bundes einräumen. Ginge es nach mir, dann würden wir auch mehr Leistungsgruppen bekommen, um die Fachrichtungen in den Häusern besser abzubilden. Ginge es nach mir, dann würden wir auch über die Finanzierung noch einmal im Prinzip diskutieren. Denn leider ist es für mich keine ausgemachte Sache, dass durch die Vorhaltepauschalen die Finanzierung einfacher wird. Was wir aber auch und vor allem machen müssen, das ist die Stärkung der ambulanten Strukturen. Der Gesetzentwurf geht in diesem Bereich leider eher in die gegenteilige Richtung. Das werde ich anmerken und mich für Änderungen einsetzen.  

    Pandemieabkommen

    Derzeit läuft auf globaler Ebene der wichtigste Prozess, Lehren aus der Pandemie zu ziehen, nämlich die Verhandlungen über ein Pandemieabkommen. Doch die Zeit drängt. Bis zur Weltgesundheitsversammlung Ende Mai soll eine Einigung über dieses Abkommen erzielt werden. Das Ziel besteht darin, die Vorbereitung, Prävention und Bekämpfung künftiger Pandemien zu verbessern. 

    Doch die Verhandlungen erweisen sich als äußerst anspruchsvoll. Zusätzlich werden sie durch Falschmeldungen und Verschwörungstheorien erschwert, die behaupten, dass das Abkommen die nationale Souveränität untergraben würde. Es ist bedauerlich, aber zugleich wenig überraschend, dass die AfD mal wieder solche Falschinformationen nutzt und Verschwörungstheorien propagiert, um Ängste zu schüren.  Mit ihrem Antrag, zu dem diese Woche eine Plenardebatte stattfand, lehnen sie ein Pandemieabkommen pauschal ab, obwohl es noch nicht einmal einen endgültigen Entwurf gibt. Diese Haltung ist kurzsichtig, unsachlich und unwürdig. Die AfD hat noch immer nicht verstanden, wie dringend eine koordinierte internationale Antwort auf Gesundheitskrisen ist. Dass im Antrag nicht von Echsenmenschen oder der Erde als Scheibe die Rede ist, kann man als einziges positiv vermerken. Man muss schon sehr im eigenen Phantasialand unterwegs sein, um auf die Idee zu kommen, dass die WHO die Weltherrschaft übernehmen und alle Menschen Zwangsimpfungen verabreichen will.  

    An dieser Stelle ganz klar: Die WHO greift nicht in die Souveränität von Staaten ein, das Pandemieabkommen wird von den 194 Mitgliedstaaten ausgehandelt und die WHO bestimmt nicht den Inhalt des Übereinkommens. Im Textentwurf wird zudem die Souveränität der Staaten hervorgehoben. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat zudem klargestellt, dass mit der Ratifizierung des geplanten Pandemieabkommens keine Übertragung von Hoheitsrechten auf eine zwischenstaatliche Einrichtung gemäß Artikel 24 Absatz 1 des Grundgesetzes erfolgt - und somit auch nicht auf die WHO.  Zudem stehen er Weltgesundheitsorganisation keine militärischen Kräfte zur Verfügung, und es gibt im Entwurf des WHO-Abkommens keine Vorschriften zu Zwangsimpfungen. Es geht vielmehr um eine bessere Vorbereitung und eine gerechte Verteilung von Impfstoffen und Medikamenten. Und dies ist dringend notwendig, denn die nächste Pandemie kommt bestimmt.   

    Nationale Alleingänge haben in einer globalisierten Welt ihre Grenzen gezeigt, wie der COVID-19-Ausbruch deutlich gemacht hat. Ein koordiniertes internationales Vorgehen ist daher unerlässlich, um effektiv auf grenzüberschreitende Bedrohungen zu reagieren. Zudem brauchen wir bessere Mechanismen, um frühzeitig auf potenzielle Pandemien zu reagieren und die Ausbreitung von Krankheiten zu kontrollieren. Zuletzt muss die Verfügbarkeit und Verteilung wichtiger Ressourcen wie Impfstoffe und medizinische Ausrüstung verbessert werden. Eine effiziente Verteilung dieser Ressourcen ist entscheidend, um eine wirksame Bekämpfung von Gesundheitskrisen zu gewährleisten. 

    Ein globales Pandemieabkommen ist von grundlegender Bedeutung, um die Belastbarkeit der weltweiten Gesundheitsarchitektur zu stärken und die Welt auf zukünftige Krisen besser vorzubereiten. Die COVID-19-Pandemie hat deutlich gemacht, dass Gesundheitskrisen jederzeit auftreten können. Daher dürfen wir die Gelegenheit nicht versäumen, ein wirksames Pandemieabkommen zu verabschieden. 

    6.     Neuigkeiten von den JuLis in Unterfranken

    Anfang Mai haben sich die Jungen Liberalen in Bielefeld, auch mit unterfränkischer Beteiligung, zu ihrem Bundeskongress getroffen. Es war ein inspirierendes und produktives Treffen, bei dem ein neuer Bundesvorstand gewählt wurde. Franziska Brandmann wurde erneut als Bundesvorsitzende bestätigt, was Kontinuität und Stabilität in der Führung sichert. Simon Roloff aus Oberbayern vertritt künftig die JuLis Bayern im Bundesvorstand.

    In den vergangenen Wochen waren die JuLis besonders im Europawahlkampf aktiv. Unsere Aktivitäten reichten vom Plakatieren über Infostände bis hin zu intensiven Diskussionen mit Bürgern. Ein besonderes Highlight war der Besuch unseres Spitzenkandidaten Phil Hackemann am 13. Mai in Würzburg. Bei einem Pubquiz mit etwa 50 Fragen erfuhren die Teilnehmer viele neue und spannende Informationen zur Historie der EU. Solche Veranstaltungen sind nicht nur informativ, sondern stärken auch das Gemeinschaftsgefühl und die Begeisterung für unsere politischen Ziele.

    Der Endspurt zur Europawahl am 9. Juni steht bevor, und wir geben nochmals alles, um möglichst viele Wähler zu mobilisieren. Unsere Kampagne läuft besonders intensiv auf unseren Social-Media-Kanälen. Hier versuchen wir, durch kreative und ansprechende Inhalte, junge Menschen davon zu überzeugen, ihr Kreuz bei der FDP zu setzen. Jede Stimme zählt und kann den Unterschied machen!

    Ein weiteres wichtiges Ereignis ist unser Bezirkskongress am 23. Juni, der ab 10:30 Uhr in der Stadthalle Aschaffenburg stattfindet. Bei diesem Kongress stehen Neuwahlen an, und wir laden Sie herzlich ein, daran teilzunehmen. 

    Darüber hinaus planen wir für August ein großes Sommerfest gemeinsam mit den JuLis Oberfranken und den JuLis Oberpfalz. Dies wird eine großartige Gelegenheit sein, sich auszutauschen, zu vernetzen. Nähere Informationen hierzu folgen in Kürze.

    Lasst uns jetzt noch einmal alles in die Waagschale werfen, um am Tag der Europawahl ein starkes und zufriedenstellendes Ergebnis für uns Liberale zu erzielen. Gemeinsam können wir viel bewegen und einen Unterschied machen. Wir sind an eurer Seite!

    7.     Neuigkeiten von der LHG (Würzburg/Unterfranken)

    Bei der LHG stehen alle Zeichen auf Wahlkampf Vorbereitung. Am 24.4.2024 hielt die LHG Würzburg ihre Mitgliederversammlung in der Lemondrive Bar in Würzburg ab. Auf dieser wurden die Listen für den Studentischen Senat und das Studierendenparlament sowie auch das Wahlprogramm für die Hochschulwahl Ende Juni beschlossen. Aus Platz 1 schicken wir unseren Studentischen Senator Lennart Schultze Mosgau ins Rennen. Anschließend wurde gemeinsam mit den JuLis Würzburg das traditionelles Semester Opening gefeiert. Im Studierendenparlament konnten wir zuvor zwei der Punkte aus unserem Wahlprogramm einreichen und beschließen. In diesen setzten wir uns für den Verkauf von Bier in den Universitären Mensen und mehr Sichtbarkeit und einen besseren Zugang zu Mental Health Angeboten in der Uni ein. Nun richtet sich der volle Fokus auf den Wahlkampf zu den anstehenden Hochschulwahlen Ende Juni!

    8.     Aus den Orts- und Kreisverbänden:

    FDP-Ortsverband Nilkheim: Mitgliederversammlung wählt neuen Vorstand Bundestagsabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht und Karsten Klein zu Gast 

    Der FDP-Ortsverband Aschaffenburg-Nilkheim hat am 8. Mai 2024 seinen Vorstand neu gewählt. Vorsitzender bleibt Nikolas Verhoefen, er steht dem Ortsverband seit seiner Gründung im Jahr 2010 vor. Ebenfalls im Amt bestätigt wurden Schatzmeister Andreas Kissig und der stellvertretende Vorsitzende Michael Reiserth. Neu im Vorstand ist Peter Verhoefen als stellvertretender Vorsitzender.

    Verhoefen kündigte in seiner Bewerbungsrede an, neben regelmäßigen kommunalpolitischen Veranstaltungen auch das seit Corona nicht mehr veranstaltete Lakefleischessen wieder ins Leben zu rufen. 

    Der FDP-Ortsverband Nilkheim hatte auf seiner Mitgliederversammlung gleich zwei Bundestagsabgeordnete zu Gast: neben dem Aschaffenburger Abgeordneten Karsten Klein sprach auch Sandra Bubendorfer-Licht (Obfrau im Innenausschuss des Deutschen Bundestages und Religionspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion) ein Grußwort. 

    Beide unterstrichen, dass die FDP in der Ampelkoalition für den Grundsatz einstehe, dass der Staat mit dem vorhandenen Geld auskommen muss und weder neue Schulden noch neue Steuern akzeptabel seien. 

    „Die anderen Parteien denken sich gerne bei jeder neuen Aufgabe eine neue Sektsteuer aus. Aber wir leben nicht in Zeiten für ein Übermaß an Schaumwein“, so Bubendorfer-Licht.  „Neben der militärischen Zeitenwende gibt es auch eine zivile. Auch den Zivilschutz und die zivil-militärische Zusammenarbeit müssen wir neu denken!“, führte Bubendofer-Licht, in der Fraktion unter anderem für den Zivil- und Katastrophenschutz zuständig, mit Blick auf künftige Herausforderungen der Bundesrepublik, weiter aus.

    9.     Impressionen und Veranstaltungen in Unterfranken

    FDP-Stand beim Marathon in Würzburg: Traditionell versorgte die FDP die 3.800 Läufer des Würzburger Marathons mit Wasser und isotonischen Getränken. Zahlreiche Fahnen und Schirme der FDP säumten den Weg entlang des Mainkais

    Wahlkampfstände in Unterfranken

    CSD Aschaffenburg

    Der bayerische Spitzenkandidat Phil Hackemann bei den JuLis. 

    10.     Pressespiegel

    Hier ist eine Auswahl aus den letzten Wochen:

    https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/verteidigungsminister-frust-auftritt-offenbart-zwist-pistorius-verzweifelt-an-scholz/100037728.html

    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/boris-pistorius-unter-druck-ein-minister-zeigt-nerven-a-254048fe-9bec-4081-902f-6a34d59c4470

    https://www.n-tv.de/ticker/Haushaltsausschuss-fordert-Modernisierung-veralteter-Lenkflugkoerper-article24944751.html

    https://www.main-echo.de/ressorts/politik/es-gibt-keine-wissenschaft-inder-immer-alle-einer-meinung-sind-art-8263254

    https://www.main-echo.de/region/stadt-kreis-aschaffenburg/darmstaedter-strasse-nach-zwei-jahren-wieder-ohne-baustelle-art-8263309

    https://www.main-echo.de/region/stadt-kreis-aschaffenburg/christnersee-aus-dem-dornroeschenschlaf-holen-art-8234003

    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/russlands-krieg-in-der-ukraine-die-ukrainer-hoffen-dass-wir-in-deutschland-druck-machen-a-17515f1e-23a7-4751-bf31-bc9012b9626e

    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/weitreichendes-waffensystem-ampel-haushaelter-wollen-taurus-fit-machen-a-02cecd21-44f5-4976-850b-06b92f51a41e

    https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/warum-verteidigungsminister-pistorius-gerade-schlechte-laune-hat-19726427.html

    https://unternehmen-heute.de/news.php?newsid=6611786

    https://sz.de/1.7077244

    https://m.bild.de/politik/inland/trotz-heftiger-spd-kritik-fdp-fuehrung-beschliesst-anti-ampel-papier-66262ba9314ccc2a36b5db09

    https://www.merkur.de/politik/pistorius-bundesverteidigungsminister-spd-bundeswehr-armee-haushalt-lindner-geld-ukraine-scholz-ampel-93081513.html

    In der Printausgabe des Merkurs am 06.05.2024 über meinen Ukraine-Aufenthalt: „Der Mut der Menschen ist unglaublich“ 

    https://www.tagesspiegel.de/politik/abrechnung-mit-lauterbach-bundesrechnungshof-kritisiert-klinikreform-11674817.html

    https://www.main-echo.de/ressorts/politik/es-gibt-keine-wissenschaft-inder-immer-alle-einer-meinung-sind-art-8263254

    https://www.primavera24.de/aktuelles/haltet-kiffer-von-unseren-kindern-fern

    https://www.welt.de/politik/deutschland/plus251009832/Corona-Aufarbeitung-Die-Sechs-Lehren-fuer-Deutschland-aus-der-Pandemie.html

    https://www.welt.de/politik/deutschland/plus251531946/Transgender-Harte-Aerzte-Kritik-am-Selbstbestimmungsgesetz-So-reagiert-die-Ampel.html

    https://www.bild.de/politik/inland/ampel-und-union-dafuer-kriegen-alle-kassen-patienten-bald-100-euro-663f77a08dd6743651953735?

    https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/fellows-ride-initiative-70000-euro-fuer-lokale-projekte-im-bereich-depressionshilfe-art-11493194

    https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/151387/Vertragsaerzte-schlagen-Bonusmodell-zur-Patientensteuerung-vor

    Sorge vor der Notlage: https://www.das-parlament.de/epaper/2024/21/index.html#4

    https://www.aerztezeitung.de/Wirtschaft/Klinik-Atlas-DKG-und-Bayern-bezweifeln-Nutzen-fuer-Patienten-449725.html

    https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/abnehmenspritze-kassenleistung-wegovy-ozempic-mounjaro-deutschland-100.html

    https://www.emma.de/artikel/trans-gesetz-was-tut-der-bundesrat-341063

    https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/151527/Pandemieabkommen-Bundestag-lehnt-Vorschlaege-von-Union-und-AfD-ab

    https://www.pharmazeutische-zeitung.de/fdp-will-rote-linien-definieren-147462/

    WERBUNG der Landesgruppe Bayern (FDP-Bundestagsabgeordnete): 

    Anmeldung hier: https://whatsapp.com/channel/0029VaRaH2PBlHpfwEnrbq1Z


  • 14. Mai 2024

    Neues aus der FDP Unterfranken

    Newsletter - Mai 2024

    Termine, Berichte aus den Kreisverbänden, Bezirks- und Bundestag, sowie Impressionen von Veranstaltungen.

    Zum Online-Lesen des Newsletters diesen Link besuchen: 

     Newsletter Mai 2024 

         

    Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Mitglieder und Sympathisanten der FDP Unterfranken,

    der Europawahlkampf ist im vollen Gange. Jede Unterstützung zählt! In jedem Kreisverband!  

    Für uns Freie Demokraten ist schon immer ein Dreiklang aus Frieden, Freiheit und Wohlstand entscheidend gewesen. Denn anders als anderen ist uns klar: Ohne Wohlstand kann es keine Sicherheit und ohne Sicherheit kann es keinen Wohlstand geben. Wohlstand ist unabdingbar für eine stabile und funktionierende Demokratie. Wirtschaftliche Stärke ist die Voraussetzung dafür, dass eine Demokratie stabil ist. Wirtschaftliches Schrumpfen ist ein Sicherheitsrisiko. Demokratie braucht Sicherheit. Demokratie braucht Aufstiegschancen. Demokratie braucht Wohlstand. Deshalb braucht unser Land, aber ebenso die Europäische Union, eine Wirtschaftswende und eine Rückbesinnung auf die Stärken der Sozialen Marktwirtschaft. Beim Bundesparteitag gab es deshalb ein klares Bekenntnis zu wirtschaftlichen Wachstum und stabilen Finanzen. Der Weckrufe zur Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands dürfen nicht überhört werden. Deshalb brauchen wir die Wirtschaftswende. Das darf nicht ein Projekt unserer Partei sein sondern unseres Landes!  

    Wer neu bei der FDP ist oder Interesse hat, bietet der KV Würzburg-Stadt ein Neumitgliedsseminar am 18. Mai in Würzburg an. Stattfinden wird es von 10 bis 11 Uhr im Büro am Pleicherkirchplatz 15. Anschließend gehen wir gemeinsam zum Infostand zur Europawahl. 

    Bitte hier zur Teilnahme anmelden.   

    Mit liberalen Grüßen  

    Andrew Ullmann & Karsten Klein

    1.     Termine: 

    In Kitzingen, Schweinfurt, Wiesentheid und Volkach: 

    11.5.               09:00 bis 17:00 Uhr          Kitzingen Marktplatz EUROPA WAHL

    11.5.               17:00 bis 19:00 Uhr:          

    Kitzingen Marktplatz EUROPA WAHL Gemeinsam für Europa DEMO mit EUROPA MEILE (alle demokratische Parteien KT). Geplant bisher: ein Redebeitrag der FDP zu Europa Julian Dahlberg / Bezirksrat Florian Kuhl / KT KV Michael Mörer (angefragt)

    18.5.               08:00 bis 12:00 Uhr          Gerolzhofen Marktplatz in Gemeinschaft KT /SW EUROPA WAHL       

    25.5.               08:00 bis 12:00 Uhr          Wiesentheid Marktplatz  EUROPA WAHL 

    01.6.               08:00 bis 12:00 Uhr          Volkach Marktplatz EUROPA WAHL

    08.6.               08:00 bis 13:00 Uhr          Kitzingen Marktplatz EUROPA WAHL

    In Würzburg: 

    18.05.          Neumitgliederseminar von 10 bis 11 Uhr

    18.05.          Infostand Ecke Eichhornstraße

    25.05.          Infostand Ecke Eichhornstraße

    26.05.          Wasserstand Marathonlauf mit Wü-L

    01.06.          Infostand Ecke Eichhornstraße

    03.06.          Stammtisch Goldene Gans 19 Uhr

    08.06.          Infostand Ecke Eichhornstraße

    15.06.          Kreismitgliederversammlung Felix-Fechenbach-Haus 11:00 Uhr (geplant)

    29.06.          Stadthauptversammlung der JuLis EuroCenter | 11 Uhr

    29.06.          CSD mit Infostand (geplant) 

    30.06.          Stadtteilfest Grombühl

    Unterfranken

    19.10.              Bezirksparteitag

    10.11.              Landesparteitag

    1.     Bericht aus dem Deutschen Bundestag - Karsten Klein 

    Nach Jahrzehnten der Vernachlässigung unserer Schieneninfrastruktur im Verkehrsministerium, sorgt die FDP dafür, dass sich das ändert. Das bestehende Schienennetz ist veraltet und marode. Zur Steigerung der Kapazität und der Pünktlichkeit hilft es nicht, lediglich neue Strecken zu bauen. Deshalb starten wir mit der Generalsanierung der Hauptkorridore und Rekordsummen die größte Sanierungsoffensive. 

    Zudem sorgen wir für eine Ertüchtigung von Nebenstrecken, neue Strecken und mit einer gemeinwohlorientierten Infrastrukturgesellschaft sowie vereinfachten Prozessen für einfachere Investitionen in die Schiene. 

    Im Zuge dessen war unser parlamentarischer Staatssekretär 

    Michael Theurer, gemeinsam mit dem Vorstand Infrastruktur der Deutschen Bahn Berthold Huber, in Mainaschaff. In Aschaffenburg gibt es auf unseren Einsatz hin gleich zwei Sanierungsprojekte. Durch neue Signale und Weichen wird es künftig die Möglichkeit zum Gleiswechselbetrieb geben. Dank 45 zusätzlichen Signalen und zwei neue Weichen kann, wenn nötig, auf der zweigleisigen Strecke künftig auf beiden Gleisen in voller Geschwindigkeit in beide Richtungen gefahren werden und beispielsweise ein Güterzug umfahren werden. Für Fahrgäste im Regional- und Fernverkehr bringt dieser sogenannte Gleiswechselbetrieb pünktlichere Züge. 

    Die Bezahlkarte kommt

    Der Deutsche Bundestag hat die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, um Bezahlkarten für Asylbewerber rechtssicher und bundesweit einzuführen. Nun können die Länder und Kommunen anstelle von Bargeldzahlungen flächendeckend Bezahlkarten für Asylbewerber einführen. Damit reduzieren wir einen zentralen Pull-Faktor für irreguläre Einreisen nach Deutschland. Die Initiative zur Umstellung auf Bezahlkarten kam von den Freien Demokraten im Deutschen Bundestag. Zuvor hatte die Koalition bereits dafür gesorgt, dass Asylbewerber in der Regel keine Leistungen mehr auf Höhe der Sozialhilfe erhalten. Rückführungen von Menschen ohne Bleiberecht wurden deutlich vereinfacht und die Verfahren dazu beschleunigt. 

    Mit der Bezahlkarte erschweren wir nun zum Beispiel die Finanzierung von Schleusern und Geldüberweisungen in die Herkunftsländer von Asylbewerbern. Das ist ein wichtiger Beitrag für eine neue Realpolitik in der Migration, die unsere Hilfsbereitschaft in Einklang mit unseren Möglichkeiten bringt. Darüber hinaus ist mit der Neuregelung nun klargestellt, dass Kommunen die Miete für Asylbewerber zukünftig direkt an die Vermieter überweisen dürfen. Die neuen Spielräume müssen nun konsequent genutzt werden. Dafür sind nun der Freistaat Bayern und die jeweiligen Ausländerbehörden verantwortlich!

    Klimaschutzgesetz

    Dem wichtigen Ziel des Klimaschutzes können wir nur gerecht werden, indem wir sicherstellen, dass die Klimaziele effektiv und kosteneffizient erreicht werden. Hierbei spielen zwei wesentliche Faktoren eine entscheidende Rolle: die Nutzung marktwirtschaftlicher Mechanismen durch den CO2-Zertifikatehandel und der technologische Fortschritt. In der vergangenen Woche wurde im Deutschen Bundestag die Novelle des Klimaschutzgesetzes diskutiert, um die deutsche Klimapolitik für die Zukunft auszurichten.

    Die starren Sektorziele der GroKo lassen wir endlich hinter uns. Sie zwangen die einzelnen Ressorts bislang zu kleinteiligen Sofortprogrammen und Aktionismus. Ungeachtet der Kosten und sozialen Folgen mussten die Sektorziele erreicht werden, egal ob sektorübergreifend günstigere Optionen existierten. 

    Mit dem Klimagesetz der GroKo wäre ein Fahrverbot nötig geworden, um die Grenzwerte im Verkehrssektor einzuhalten. Mit der FDP wird es aber keine Fahrverbote geben! Deshalb haben wir dieses teure Mikromanagement beendet. Um die Energiewende zu beschleunigen, bekommen alle Energieprojekte oberste Priorität bei Planung und Genehmigung – auch bspw. CO2-Leitungen für CCS, Wasserstoffnetze und Gaskraftwerke, nicht nur der Ausbau der erneuerbaren Energieträger.

    2.     Bericht aus dem Deutschen Bundestag - Andrew Ullmann

    Ein Bild, das Menschliches Gesicht, Person, Kleidung, Lächeln enthält.Automatisch generierte Beschreibung

    Erfolge sind in der Gesundheitspolitik für uns Liberale oft schwer und hart erkämpft. Das liegt vor allem daran, dass unser liberales Verständnis eines modernen Gesundheitssystems jenem des Staatsmediziners im Gesundheitsministerium diametral entgegensteht. Das liegt auch daran, dass wir nicht daran glauben, dass mehr Geld und noch mehr Einrichtungen alles besser machen würden. Von dem Glauben des Mehr ist besser war der Gesundheitsminister auch bei den Gesundheitskiosken beseelt. Aber diese Einrichtungen passen einfach nicht in unsere Zeit und in unser System und wären damit einfach nur weitere Kostenfaktoren. Die Aufgaben der Gesundheitskioske können leicht von den engagierten Apotheken übernommen werden. Diese klagen zurecht über ihre derzeitige Situation und brauchen eine Perspektive. Folglich haben wir es geschafft, dass die Gesundheitskioske aus dem aktuellen Entwurf des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) gestrichen wurden. Jetzt werden wir uns bemühen, dass die Apotheken im GSVG gestärkt werden und bspw. weitere Aufgaben im Bereich des Impfens übernehmen können. Wenn übrigens in den Medien jetzt die Behauptung aufkommt, dass die Kioske doch wieder ins Gesetz aufgenommen werden sollen, dann kann ich versichern, dass die Kosten vermutlich selbst dem Gesundheitsminister zu hoch sein werden.

    Jetzt werden wir noch daran arbeiten, dass auch die Ärztinnen und Ärzte ein bisschen weniger unzufrieden mit der aktuellen Gesundheitspolitik sein können. Wir haben das feste Ziel der Entbudgetierung aller niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte. Mit den Hausärzten fangen wir jetzt an. Aber das darf nicht zulasten anderer Arztgruppen gehen. Darauf werden wir jetzt in den Verhandlungen genau achten. 

    Zum Schluss möchte ich noch einen Exkurs darüber machen, warum Ausgaben nicht immer und grundsätzlich zu höheren Gesamtkosten führen. In den letzten Tagen und Wochen gab es medial recht große Aufmerksamkeit für die so genannten Abnehmspritzen und auch für meine Position, die sehr verkürzt dargestellt wurde. Es wurde schlicht geschrieben, ich wollte die Spritze als Kassenleistung – und das wäre im schlimmsten Fall verbunden mit mehreren Milliarden Euro zusätzlichen Ausgaben für die Gesetzlichen Krankenversicherungen. Das ist wahr und auch nicht. Ich bin dafür, dass kranke Patientinnen und Patienten wirksame Therapien bekommen und dass dies im Rahmen der Therapiefreiheit gemeinsam mit den Ärztinnen und Ärzten entschieden werden soll. Das sehe ich auch im Fall der Adipositas als anerkannter Krankheit so. Diejenigen, die eine schwere Adipositas haben und bei denen im Rahmen einer Therapie die Spritze zum Einsatz kommen soll, die haben gute Aussichten, das Gewicht und damit auch die Risiken für weitere Erkrankungen zu reduzieren. Am Ende wird die Versichertengemeinschaft und die Gesellschaft als Ganze davon profitieren, weil Herz-Kreislauf-Erkrankungen verhindert werden, aber auch Frühverrentungen und Krankentage.

    Dennoch, und das sehe ich ganz klar, müssen wir in unserem System Geld einsparen. Das können wir, ohne Abstriche in der Versorgung in Kauf zu nehmen. Die Stichworte hierfür sind: Ambulantisierung, Entbürokratisierung und auch die Vermeidung unnötiger Arztkontakte. 

    Die nächsten Wochen werden für uns Gesundheitspolitiker spannend, denn das Krankenhausgesetz (KHVVG) wird bald als Kabinettsentwurf öffentlich und dann fängt die Arbeit erst richtig an. 

    2.     Neuigkeiten von den JuLis in Unterfranken

    Liebe Freundinnen und Freunde der FDP Unterfranken,

    vor zwei Wochen fand der 107. Landeskongress der Jungen Liberalen Bayern statt. Mit 25 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus Unterfranken war auch unser Bezirksverband stark vertreten. Neben dem Leitantrag, einem neuen Grundsatzprogramm der JuLis, wurden knapp 40 weitere Anträge beschlossen. Besonders erfreulich waren viele erste Redebeiträge unserer Neumitglieder und die Annahme aller unterfränkischen Anträge. Zudem konnten wir bei den Wahlen der Delegierten zum Bundeskongress unser starkes Ergebnis von 5 Delegiertenplätzen verteidigen. All unsere Kandidaten waren dabei unter den Top 11.

    Für den Europawahlkampf planen wir derzeit neue Formate und haben bereits viele verschiedene Kanäle aufgestellt, um insbesondere auch die Erst- und Jungwähler zu erreichen. Auch in diesem Wahlkampf stehen wir Seite an Seite mit der FDP. Daher bitte ich euch, frühzeitig Termine mit uns zu kommunizieren, bei denen ihr Unterstützung der JuLis benötigt.

    Am kommenden Wochenende wird der Bundeskongress der Jungen Liberalen stattfinden, bei dem auch unser Bundesvorstand neu gewählt wird.

    Liberal(e) Grüße

    Lukas Bohn

    3.     Neuigkeiten von der LHG (Würzburg/Unterfranken)

    Bei der LHG stehen alle Zeichen auf Wahlkampf Vorbereitung. Am 24.4.2024 hielt die LHG Würzburg ihre Mitgliederversammlung in der Lemondrive Bar ab. Auf dieser wurden die Listen für den Studentischen Senat und das Studierendenparlament sowie auch das Wahlprogramm für die Hochschulwahl Ende Juni beschlossen. Aus Platz 1 schicken wir unseren Studentischen Senator Lennart Schultze Mosgau ins Rennen. Anschließend wurde gemeinsam mit den JuLis Würzburg das traditionelles Semester Opening gefeiert. Im Studierendenparlament konnten wir zuvor zwei der Punkte aus unserem Wahlprogramm einreichen und beschließen. In diesen setzten wir uns für den Verkauf von Bier in den Universitären Mensen und mehr Sichtbarkeit und einen besseren Zugang zu Mental Health Angeboten in der Uni ein. Nun richtet sich der volle Fokus auf den Wahlkampf zu den anstehenden Hochschulwahlen Ende Juni!

    4.      Impressionen und Veranstaltungen in Unterfranken

    Wahlkampf in Würzburg

    Unterfränkische Delegierten beim Bundesparteitag

    Der FDP Ortsverband Alzenau informiert sich über die neuesten Technologien zum Klärschlamm-Recycling in der Kläranlage Alzenau.

     

    5.     Pressespiegel

    https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/soll-es-im-bundestag-eine-enquetekommission-zur-corona-pandemie-geben.html#topPosition

    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/igel-leistungen-fdp-warnt-vor-einschraenkung-der-selbstzahlerleistungen-in-arztpraxen-a-81a02ff6-f293-4a40-9a89-e4438f1e39fe

    https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/politik/ullmann-lauterbach-muss-mit-verbaenden-reden/

    https://www.rnd.de/politik/lauterbach-warnt-vor-gravierendem-aerztemangel-sind-fehlende-studienplaetze-wirklich-das-problem-3PRB3LCELNDOREXZNJWFHA6GDA.html

    https://www.n-tv.de/politik/Lauterbachs-Hausaerzte-Alarm-kommt-schlecht-an-article24875711.html

    https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/karl-lauterbach-will-krankenhaus-reform-notfalls-ohne-die-laender-durchboxen-19660365.html

    https://www.welt.de/politik/deutschland/plus251009832/Corona-Aufarbeitung-Die-Sechs-Lehren-fuer-Deutschland-aus-der-Pandemie.html

    Aschaffenburg meine-news-de

    https://regionalheute.de/fdp-haushaltspolitiker-verlangt-sofortige-ampel-kurswende-1713773524/

    https://osthessen-news.de/n11759413/fdp-plant-aus-fuer-rente-mit-63-spd-empoert.html

    https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/fdp-parteitag-die-liberalen-versuchen-weiter-den-spagat,UBAa6Sq

    https://www.rnd.de/politik/fdp-parteitag-antrag-fuer-wiedereinstieg-in-atomkraft-scheitert-nach-lebhafter-diskussion-WG4WCBSUQFFB7DUOCKGSOQNVEQ.html

    https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fdp-bundesparteitag-112.html

    https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fdp-parteitag-atomkraft-100.html

    https://www.bild.de/politik/inland/fdp-kollegen-sauer-kubicki-schwaenzte-abstimmung-fuer-schroeder-party-662e1517e817c841f8c7d7f1

    WERBUNG der Landesgruppe Bayern (FDP-Bundestagsabgeordnete):   

    Ein Bild, das Kleidung, Menschliches Gesicht, Text, Person enthält.Automatisch generierte Beschreibung

    Anmeldung hier: https://whatsapp.com/channel/0029VaRaH2PBlHpfwEnrbq1Z

Meldungen




Termine



  • Di., 16. Jul. 24, 19:30 Uhr
    FDP Unterfranken
    Bezirksvorstandssitzung
    Höchberg
  • Sa., 19. Okt. 24, 10:00 Uhr
    FDP Unterfranken
    Bezirksparteitag