10. Dezember 2022

Neues aus der FDP Unterfranken

Dezember 2022

Liebe Mitglieder und Sympathisanten der FDP Unterfranken,

die Adventszeit hat begonnen und damit auch die Weihnachtsfeiern in den Kreisverbänden. Wir freuen uns, dass diese in diesem Jahr wieder stattfinden können. Immer wieder eine schöne Gelegenheit für Mitglieder, Gäste und Mandatsträger, in gemütlicher Runde miteinander ins Gespräch zu kommen.

Gerne möchten wir diesen Newsletter nutzen, um Sie über die Ergebnisse unser Wahlkreisversammlung zur Aufstellung der Listen für die Land- und Bezirkstagswahlen im kommenden Jahr zu informieren. Mit Dr. Helmut Kaltenhauser, MdL (Landtag) und Florian Kuhl (Bezirkstag) als jeweilige Spitzenkandidaten sowie einem starken Team können wir motiviert in die Wahlkampfvorbereitungen starten.

Wir wünschen Ihnen eine schöne Vorweihnachtszeit, fröhliche Weihnachten und bereits jetzt einen guten Start ins neue Jahr.

Mit liberalen Grüßen

Karsten Klein und Julia Bretz
 

Inhalt:

  1. Termine
  2. Bericht von der Wahlkreisversammlung
  3. Bericht aus dem Parlament: Dr. Helmut Kaltenhauser, MdL
  4. Neues von den Jungen Liberalen
  5. Impressionen

1. Termine

  • 16.12.2022, 18:00 Uhr: Weihnachtsfeier der FDP Aschaffenburg-Stadt im Restaurant „Kulinarischer Schönbusch“ (Kleine Schönbuschallee 1, 63741 Aschaffenburg, Anmeldung unter https://xoyondo.com/op/qnNiXFK7rJz6CMe)
  • 16.12.2022, 19:00 Uhr: Kreismitgliederversammlung mit anschließender Weihnachtsfeier der FDP Rhön-Grabfeld im Hotel Landhotel Vierjahreszeiten (Bamberger Str. 18, 97631 Bad Königshofen im Grabfeld)
  • 28.12.2022: Treffen zwischen den Jahren der FDP Aschaffenburg-Land
  • 07.01.2023, 14:00 Uhr: Neujahrsempfang der FDP Würzburg-Stadt mit Martin Hagen, MdL im Felix-Fechenbach-Haus (Gutenbergstr. 11, 97080 Würzburg)
  • 05.02.2023, 11:00 Uhr: Neujahrsempfang der FDP Kreisverbände am bayerischen Untermain mit Martin Hagen, MdL
  • 05.02.2023, 17:00 Uhr: FDP Neujahrsempfang in Schweinfurt mit Martin Hagen, MdL
     

 2. Bericht von der Wahlkreisversammlung

v.l.n.r. Karsten Klein (Bezirksvorsitzender), Kristina Amend (Landtag Platz 2), Dr. Helmut Kaltenhauser (Landtag Platz 1), Nicole Pfeffer (Landtag Platz 3), Simon Ruck (Landtag Platz 4), Tobias Dutta (Landtag Platz 5)

Am Samstag, den 26.11.2022, trafen sich die Delegierten der unterfränkische FDP in Marktheidenfeld um ihre Wahlkreislisten für die Landtags- und Bezirkstagswahlen im kommenden Jahr aufzustellen. Auf Platz  eins der Liste für die Landtagswahl setzte sich der amtierende Landtagsabgeordnete Dr. Helmut Kaltenhauser aus Alzenau gegen zwei Mitbewerber durch. Im folgt auf Platz zwei Kristina Amend aus Kitzingen.  Die Liste für den unterfränkischen Bezirkstag führt Kreisrat Florian Kuhl aus Erlabrunn an. Adelheid Zimmermann, Bezirksrätin aus Bad Brückenau, kandidiert auf Platz 2.

Weitere Informationen sowie eine Übersicht aller gewählter Kandidatinnen und Kandidaten finden Sie in unserer Pressemitteilung zur Versammlung.

Presseberichte zur Wahlkreisversammlung:

v.l.n.r. Adelheid Zimmermann (Bezirkstag Platz 2), Julian Dalberg (Bezirkstag Platz 4), Florian Kuhl (Bezirkstag Platz 1), Marco Graulich (Bezirkstag Platz 5), Stefka Huelz-Träger (Bezirkstag Platz 3), Karsten Klein (Bezirksvorsitzender) 


3. Bericht aus dem Parlament: Dr. Helmut Kaltenhauser, MdL

Das Jahr neigt sich dem Ende und so auch die Arbeit im Untersuchungsausschuss zum Maskenskandal. Mittlerweile steht nicht nur fest, dass es eine Fast Lane bei der Vergabe von Maskenaufträgen im Gesundheitsministerium gab, sondern dass in der CSU überhaupt kein Gefühl mehr dafür vorhanden ist, wo die Trennung von Amt, Mandat, Partei und Unternehmertätigkeit liegt. Fast schon amüsant das Beispiel, als (Rechtsanwalt) Alfred Sauter für Arnold Schwarzenegger eine Ausnahme vom Nachtlandeverbot auf dem Münchener Flughafen erwirken wollte.

Im Dezember wird die Zeugenvernehmung dann abgeschlossen. Als letzte Zeugen stehen nun noch Mitglieder der Staatsregierung auf der Vernehmungsliste, u.a. Hubert Aiwanger und Dr. Markus Söder. Anschließend wird dann ein Abschlussbericht (oder auch mehrere) verfasst und der Öffentlichkeit präsentiert.

Auch wenn dieser Untersuchungsausschuss dann abgeschlossen ist, werden noch weitere Untersuchungsausschüsse zur 2. Stammstrecke sowie zum Zukunftsmuseum in Nürnberg eingesetzt werden, v.a. auf Betreiben meines Fraktionskollegen Sebastian Körber. Dabei soll es vor allem um die Aufklärung der Rolle Söders gehen.

Parlamentarisch hat sich die Staatsregierung, v.a. die CSU, leider seit dem Ende der Sommerpause nicht weiterentwickelt. Statt politisch was zu bewegen und die Politikfelder anzugehen, in der landespolitisch der meiste Spielraum besteht – ich denke da an die Bildungspolitik, aber auch an Digitalisierung – werden jeder Dringlichkeitsantrag, jede Rede und auch mittlerweile schon Antworten auf Anfragen zum Plenum dazu genutzt, die Politik der Ampel schlecht zu machen. Dieser destruktive Politikstil ist in meinen Augen mehr als bedenklich, denn er führt zu einer Politik des Stillstands – und das ein Jahr vor der Landtagswahl. Dabei liegen die bayerischen Probleme auf dem Tisch: Lehrermangel, schleppende Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes, Digitalisierung der Verwaltung (im gesamten Ablauf!), bayerische Energiepolitik. Bayerns Bürger verlangen hier zurecht Antworten von der Staatsregierung. Als Opposition ist es deshalb unsere Aufgabe, mit konstruktiven Vorschlägen in Form von Anträgen und Debatten im Landtag die Staatsregierung zum Handeln aufzufordern und ihren Fokus auf Ihre eigentliche Aufgabe zurückzulenken. Übrigens wurde der Ministerpräsident schon seit Monaten nicht mehr im Plenum gesichtet, aber es gibt kaum ein Bierzelt in Bayern, dem er keinen Besuch abgestattet hat.

Der Dezember wird nochmal ein anstrengender Monat, denn die erste Lesung des Haushalts steht an. Während in anderen Bundesländern oder auch beim Bund die Beratungen zum Teil in der finalen Phase oder schon abgeschlossen sind, ist die erste Lesung für die letzte Plenarsitzung vor der Weihnachtspause geplant, ein klarer Verstoß gegen die Haushaltsordnung. Die Verhandlungen werden sich dann bis Ende März hinziehen. Wenngleich doch Haushalt ein Plan ist, daher macht es wenig Sinn, diesen erst im Jahr seiner Gültigkeit zu beschließen?

Ich bin gespannt, welche Wahlgeschenke sich die CSU für den Haushalt 2023 ausgedacht hat, wir sind gerade in der Lektüre. Viel Spielraum gibt es angesichts der Herbstprognose der Steuerschätzer hierfür nicht: Man rechnet mit einem Minus von rund 600 Millionen Euro. Daher werden wir als FDP-Fraktion den kommenden Haushalt wieder auf den Prüfstand stellen. Es braucht nun einen guten Mix aus Entlastungen und Investitionen für Bürger und Unternehmen auf der einen Seite und verzichtbaren Ausgaben auf der anderen.

Neben meiner parlamentarischen Tätigkeit als Abgeordneter gilt meine Leidenschaft der Musik. Ich war zuletzt als kommissarischer Präsident des Bayerischen Musikrates aktiv, nachdem Marcel Huber anfangs des Jahres überraschend zurückgetreten war. Bei der Mitgliederversammlung Mitte November in Nürnberg wurde ich nun offiziell zum Präsidenten des Bayerischen Musikrats gewählt. Ich freue mich sehr über diese Wahl, auch als Politiker, denn dieses Amt hat eine bayernweite Strahlkraft, die uns als FDP im kommenden Landtagwahl einiges an Stimmen bescheren könnte.

Dieses Amt sowie meine Arbeit als Parlamentarier (bisher über 200 Sitzungen von Ausschüssen) beschränken meine zeitlichen Ressourcen vielfach, sodass ich den Anforderungen eines stetig an Mitglieder wachsenden Kreisverbandes nicht mehr gerecht werden konnte. Daher habe ich nach 19 Jahren den Vorsitz des FDP-Kreisverbands Aschaffenburg an das Führungsduo Stefka Huelsz-Träger und Ralf Emge übergeben.

Zu guter letzte sage ich DANKE!

Ich freue mich als Spitzenkandidat der FDP Unterfranken, mit euch in den Wahlkampf zu ziehen. Vielen Dank, dass ihr mir erneut euer Vertrauen gegeben habt! Unser oberstes Ziel ist es, die FDP zahlenmäßig stark zu machen und in den Landtag zu bringen. Dafür werde ich mit euch kämpfen!

 (Helmut Kaltenhauser bei seiner Bewerbungsrede auf der Wahlkreisversammlung)
 

4. Neues von den Jungen Liberalen

Am dritten Dezember fand der Bezirkskongress der Jungen Liberalen Unterfranken mit anschließender Weihnachtsfeier in Bad Kissingen statt. Neben Nachwahlen zum Bezirksvorstand stand die programmatische Debatte im Fokus der Veranstaltung.

Gefreut haben sich die JuLis über ihre starke Präsenz auf der Wahlkreisversammlung der FDP Unterfranken zur Aufstellung der Listen für die Land- und Bezirkstagswahlen. Mit Florian Kuhl wurde ihr eigener Spitzenkandidat auch zum Spitzenkandidaten der Bezirks FDP für die Bezirkstagswahl gewählt. Insgesamt kandidieren nun 14 Jungliberale bei den Wahlen im kommenden Jahr.

(Die JuLi Kandiaten am Rande der Wahlkreisversammlung der FDP Unterfranken)

5. Impressionen

(Der neu gewählte Kreisvorstand der FDP Aschaffenburg-Land)

(Die unterfränkischen FPD Mandatsträger auf der Weihnachtsfeier der FDP Würzburg-Stadt)


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