Hammelburg, 14. Mai 2003

Planungshoheit nutzen!

Mobilfunk in unserer Stadt!?

"Funkmasten raus aus Wohngebieten, so muss die Devise heißen," so Marianne Blank, umweltpolitische Sprecherin der FDP Bayern und Landtagsspitzenkandidatin für Unterfranken. Mit ihr war auch Dr. Gisbert Wall, FDP-Landtagskandidat für den Stimmkreis Bad Kissingen, Mediziner und Wissenschaftler, gekommen.

Die Einladung kam von der engagierten Hammelburger Bürgerinitiative um Frau Tatjana Schottdorf, da weitere Mobilfunkmasten in Hammelburg gebaut werden sollen

Marianne Blank schafft seit 7 Jahren Bewusstsein bei der Bevölkerung und bei Kommunalpolitikern für die Problematik der Mobilfunktechnologie. Sie gründete die Umwelt-Initiative MuT (=Mensch und Technik). "Mobiles Telefonieren ist akzeptierter Teil unserer modernen Gesellschaft, aber die deutschen Grenzwerte sind zu hoch und beachten nicht die athermischen Wirkungen", so Blank. Der Grenzwert liege bei 9.000.000 Mikro-Watt/Quadratmeter, ein Handy funktioniere aber nachweislich optimal bereits bei einem Wert von ca.0,001 MikroWatt/Quadratmeter. Allein diese Tatsache zeige, dass der Bürger innerorts gut mobil telefonieren könne, auch wenn der Mast weit außerhalb der Bebauung stehe. Blank appellierte an die anwesenden Stadträte, die per Grundgesetz zustehende Planungshoheit der Gemeinde zu nutzen und rechtzeitig bauplanerisch strukturiert vorzugehen. Es sei notwendig, nicht mehr den "Ammenmärchen der Mobilfunkbetreiber" zu glauben, dass nur Masten im Ort einen einwandfreien Handyempfang gewährleisten. Eine Positivplanung im Außenbereich sei ein gangbarer Weg, wie in der Gemeinde Dittelbrunn, in der sie Gemeinderätin sei und dieses Konzept schon seit 1997 funktioniere. Das jüngste Beispiel dafür stelle die Gemeinde Gräfelfing bei München dar. Dort habe sich gezeigt, dass es derzeit "technisch und rechtlich in Bayern möglich ist, sämtliche Mobilfunkanlagen einer Kommune aus den Wohngebieten zu verbannen. Emmissionstechnische und juristische Gutachten zweier Firmen, die im Auftrag der Gemeinde ein alternatives Standortkonzept erarbeitet hatten, sprächen eine eindeutige Sprache.

Hinsichtlich der gesundheitlichen Bedenken zum Mobilfunk legte Marianne Blank ein Schreiben der Ärztekammer Niedersachsen vor. Darin konnten alle Anwesenden lesen, dass Mobilfunkstationen "im Ort jeden Bürger belasten, unfreiwillig und dauerhaft Tag und Nacht" und "Die vorhandenen medizinischen und biologischen Befunde zeigen, dass im Sinne einer vorbeugenden Vorsicht, es unumgänglich ist, zu reduzieren", so die Behörde.

Die FDP Bayern fordert deshalb in ihrem Landtagswahlprogramm die Überprüfung der Grenzwerte und die generelle Genehmigungspflicht für Masten (durch Änderung der Bayerischen Bauordnung)." Nur so sind die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger Bayerns zur Vertretung ihrer Bürgerrechte mit einbezogen", so Marianne Blank abschließend.


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