Schweinfurt, 28. Juni 2003

Bezirksprogramm 2003

Wir unterstützen die wichtigen Aufgaben des Bezirks:

  • soziale Hilfen geben und
  • die Kultur in Unterfranken fördern

und fordern – getreu einem sinnvollen Subsidiaritätsprinzip – Erweiterung der Zuständigkeiten des Bezirks soweit sie nicht beim Land bleiben müssen.

Es ist ein urliberales Anliegen, Menschen, die durch körperliche oder geistige Behinderung benachteiligt sind, zur Verbesserung ihrer Chancen staatliche Ausgleichshilfen zu gewähren.

Um dies auch in Zukunft auch ohne mehr Kosten (die zu Lasten der jungen Generation gingen) zu erreichen, wollen wir:

  • mehr Kostentransparenz und Effizienz in den Einrichtungen des Bezirkstags und in der Verwaltung; dazu gehört es, alle bezirkseigenen Betriebe auf ihre Wirtschaftlichkeit zu untersuchen und sofern keine Nachteile zu erwarten sind zu privatisieren,
  • den Ausbau ambulanter sozialer und psychiatrischer Dienste, soweit diese nicht durch private Institutionen bei gleicher Leistung kostengünstiger wahrgenommen werden können,
  • neben den Schulungs- und Ausbildungsstätten für Benachteiligte auch Bildungs- und Fördereinrichtungen für Hochbegabte einrichten,
  • Jugendfördermaßnahmen im Bezirk mit hoher Priorität behandeln,
  • auch für Unterfranken Staatstheaterzuschuss des Landes einfordern,
  • eine einheitliche Notrufnummer zumindest für ganz Unterfranken,
  • die Denkmalspflege und den Denkmalsschutz ausbauen,
  • ausgelagerte unterfränkische Kulturgüter in unterfränkische Museen zurückführen, auch damit sie nicht in den zentralen Archiven des Freistaats einen Dämmerschlaf halten,
  • alle Anstrengungen zur Senkung der Bezirksumlage unternehmen,
  • vollen Kostenausgleich im Rahmen des Konnexitätsprinzips, wenn der Bezirk Landesaufgaben erfüllen muss,
  • erweiterte Kompetenzen zur Wirtschaftsförderung und zur regionalen Verkehrsentwicklung (ÖPNV, Straßen(-aus-)bau) bei entsprechendem Finanzausgleich

Rolf Ringert


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