Marktheidenfeld, 10. Oktober 2015

Keine Zensurverpflichtung für Social Networks

Die FDP Unterfranken spricht sich dagegen aus, dass Betreiber von Social
Networks staatlicherseits dazu gezwungen werden die veröffentlichten Text-, Bild-
oder Videobeiträge ihrer Mitglieder/Kunden zu überwachen. Wir unterstützen ausdrücklich die Meldung strafrechtlich relevanter Postings etc., sowie deren Verfolgung, fordern aber, dass kein Meinungsdruck durch staatliche Einflussnahme aufgebaut wird.

Uwe Probst, Kreisverband Miltenberg


Neueste Beschlüsse

  • Würzburg, 30. Jun. 18
    10 Punkteplan für Unterfranken zur Landtagswahl 2018
    Die FDP Unterfranken setzt für die Landtagswahl besondere  Schwerpunkte.
  • Würzburg, 30. Jun. 18
    Bezirkstagswahlprogramm 2018
    Die Bezirke, als dritte kommunale Ebene in Bayern, haben sich in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben in der Öffentlichkeit besser positionieren können als in früheren Jahren. Die kulturelle, historische, wirtschaftliche und soziale Identität für Unterfranken als Gegenpol zu einem starken bayerischen Süden kann nur durch engagierte Kulturarbeit des Bezirks bewahrt werden.
  • Bad Königshofen, 26. Nov. 17
    Mehr Öffentlichkeit im unterfränkischen Bezirkstag
    Die FDP Unterfranken fordert den Bezirkstag von Unterfranken auf, sämtliche Anlagen zu den öffentlichen Sitzungen im Bürgerinformationssystem frei zu schalten. Die Geschäftsordnung ist entsprechend zu ändern. Gleiches fordert Sie für Kreise, Städte und Gemeinden.
  • Bad Königshofen, 26. Nov. 17
    Handynutzung an Schulen neu regeln
    Die FDP Bayern soll auf eine Neuregelung des Bayerischen Erziehungs-  Unterrichtsgesetzes (BayEUG) Art. 56 bezogen auf die Nutzung von Handys und digitalen Geräten hinwirken.