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Mainpost (dpa)
Hannover, 16. Mai 2009

Hintergrund: Das Steuer-Konzept der FDP

Die FDP will Bürger und Wirtschaft um mehr als 35 Milliarden Euro entlasten. Die Partei will dazu ein neues Steuersystem mit Pauschalen und einem weitgehenden Verzicht auf Ausnahmen und Einzelfallregelungen.

Dadurch sollen die derzeit gängigen komplizierten Nachweise überflüssig werden. Kernpunkt ist ein einfacher Drei-Stufen-Tarif: 10 Prozent Steuern für Jahreseinkommen bis 20 000 Euro, 25 Prozent bis 50 000 Euro und 35 Prozent für darüber liegende Einkommen. Erster Schritt der Reform soll die Anhebung der Grundfreibeträge auf 8004 Euro für jeden Erwachsenen und jedes Kind sein. Das bedeutet, dass eine vierköpfige Familie erst ab gut 40 000 Euro Jahreseinkommen Steuern zahlen müsste.

Die Steuerreform soll schrittweise durchgesetzt werden. Die FDP hat dazu einen Finanzierungsplan erarbeitet. Ein Subventionsabbau soll vier Milliarden Euro bringen, die Privatisierung von Bundesvermögen drei Milliarden und die Neustrukturierung der Bundesagentur für Arbeit weitere knapp vier Milliarden. Zusätzliche Milliarden-Einnahmen sollen die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs (bis zu 3 Milliarden), die Revision der mittelfristigen Finanzplanung (4,5 Milliarden) und Personaleinsparungen (1,8 Milliarden) bringen.

Zum neuen Steuersystem der FDP gehört auch ein «Bürgergeld». Es soll alle Sozialleistungen aus Steuermitteln bündeln und vom Finanzamt gezahlt werden. Es beträgt im Schnitt 662 Euro pro Monat. Dies entspricht den heutigen durchschnittlichen Ausgaben für Grundleistung, Unterkunft und Heizung eines ALG-II-Empfängers.

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