FDP Bayern

7. Feb. 12
FDP-Grundsatzdebatte geht in die letzte Runde Die Schlussphase der Grundsatzdebatte ist eingeläutet. Die in den vergangenen 16 Monaten von der Grundsatzkommission, in Grundsatzwerkstätten, den Programmforen und in zahlreichen lokalen Arbeitskreisen erarbeiteten Freiheitsthesen gingen in dieser Woche an die FDP-Mitglieder. Jetzt diskutieren die Liberalen den Entwurf im Netz unter .mehr…

7. Feb. 12
Gute Politik darf nicht bestraft werden Der Länderfinanzausgleich bestraft verantwortungsvolle Haushaltspolitik. Bayern musste 2011 fast 3,7 Milliarden Euro einzahlen. Martin Zeil schlägt in einem Gastbaitrag für die FAZ vor: Wer künftig Schulden machen möchte, soll von seinen eigenen Bürgern und Unternehmen einen 'Schulden-Soli' verlangen, bevor er Unterstützung aus dem Finanzausgleich erhält.mehr…

2. Feb. 12
Grundsatzprogramm: Liberalismus auf der Höhe der Zeit "Wirtschaft, Bürgerrechte und Bildung bleiben die zentralen Themen der Liberalen", betonte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Interview mit dem Hamburger Abendblatt. Das neue FDP-Grundsatzprogramm werde die Vielfalt des Liberalismus auf der Höhe der Zeit abbilden. Im Mittelpunkt stünden Freiheit, Verantwortung und die Entfaltung des Einzelnen.mehr…

27. Jan. 12
Studie zeigt: Vorratsdatenspeicherung ist unnötig Seit Jahren stemmen sich das Bundesjustizministerium und die FDP gegen die Vorratsdatenspeicherung. Nun bestätigt eine wissenschaftliche Studie: Die anlasslose Datensammelei ist unnötig. Der liberale Justizstaatssekretär Max Stadler sieht sich damit in seiner Haltung bestätigt.mehr…

23. Jan. 12
''Bayerns Zukunft bauen'' - FDP beschließt 10-Punkte-Programm Zum Abschluss der Winterklausur in Benediktbeuern haben die Spitzen der bayerischen Liberalen ein 10-Punkte-Programm beschlossen. Unter der Überschrift "Bayerns Zukunft bauen" betont es die Leistungen der FDP in der bayerischen Landespolitik und skizziert die Ziele auf dem Weg zur Landtagswahl 2013 .mehr…

7. Feb. 12
FDP-Grundsatzdebatte geht in die letzte Runde Die Schlussphase der Grundsatzdebatte ist eingeläutet. Die in den vergangenen 16 Monaten von der Grundsatzkommission, in Grundsatzwerkstätten, den Programmforen und in zahlreichen lokalen Arbeitskreisen erarbeiteten Freiheitsthesen gingen in dieser Woche an die FDP-Mitglieder. Jetzt diskutieren die Liberalen den Entwurf im Netz unter .mehr…

7. Feb. 12
Gute Politik darf nicht bestraft werden Der Länderfinanzausgleich bestraft verantwortungsvolle Haushaltspolitik. Bayern musste 2011 fast 3,7 Milliarden Euro einzahlen. Martin Zeil schlägt in einem Gastbaitrag für die FAZ vor: Wer künftig Schulden machen möchte, soll von seinen eigenen Bürgern und Unternehmen einen 'Schulden-Soli' verlangen, bevor er Unterstützung aus dem Finanzausgleich erhält.mehr…

6. Feb. 12
Schwarz-Gelb legt Sumpf der Kostenfallen im Internet trocken Wie können Kostenfallen im Internet effektiv bekämpft werden? Mit dieser Frage beschäftigte sich heute der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages und diskutierte einen Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, sprach von einer spürbaren Verbesserung des Verbraucherschutzes.mehr…

6. Feb. 12
Stinner kandidiert nicht wieder für den Bundestag Der langjährige Münchner FDP-Bundestagsabgeordnete Rainer Stinner hat seine Partei darüber informiert, dass er für den nächsten Bundestag nicht wieder kandidieren wird. Stinner ist der Außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Leiter des Arbeitskreises "Internationale Politik" in der Fraktion. Von 2004 bis 2010 war er der Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes München.mehr…

3. Feb. 12
Tourismus leistet beeindruckenden Beitrag zum Wachstum Der Tourismus schafft 2,9 Millionen Arbeitsplätze und trägt mit fast 100 Milliarden Euro zur Wertschöpfung in Deutschland bei. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des Bundesverbandes der Deutschen Tourismuswirtschaft. FDP-Landesgruppenchef Horst Meierhofer spricht von einem beeindruckenden Beitrag zum wirtschaftlichen Wachstum.mehr…

3. Feb. 12
Energiewende: Zeil drückt aufs Tempo Martin Zeil hat Bundesumweltminister Röttgen wegen des schleppenden Tempos der Energiewende und steigender Energiekosten kritisiert. Er forderte unter anderem einen schnelleren Ausbau der Stromnetze, bessere Rahmenbedingungen für den Bau von Gaskraftwerken und eine Kürzung der Solar-Subventionen.mehr…

3. Feb. 12
Bei Zukunftsinvestitionen ganz Bayern im Blick haben "Wir müssen Bayern als Gesamtheit im Blick haben. Ob Stadt oder Land, wir wollen allen in ihrer Vielfalt eine Chance geben“, sagte die Generalsekretärin der bayerischen FDP, Miriam Gruß, im Interview mit der Frankenpost. Dabei seien Schuldenabbau und Zukunftsinvestitionen zentrale Anliegen liberaler Politik im Freistaat.mehr…

2. Feb. 12
Junge Menschen für „Demokratie der Zukunft“ begeistern Die Bundestagsabgeordneten Jimmy Schulz und Stephan Thomae diskutierten mit rund 100 Schülerinnen und Schülern die Chancen der Möglichkeiten der Demokratie der Zukunft. Bei einer Workshopveranstaltung in Ottobrunn gaben die Abgeordneten Einblicke in die Praxis politischer und gesellschaftlicher Beteiligungsformen.mehr…

2. Feb. 12
Grundsatzprogramm: Liberalismus auf der Höhe der Zeit "Wirtschaft, Bürgerrechte und Bildung bleiben die zentralen Themen der Liberalen", betonte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Interview mit dem Hamburger Abendblatt. Das neue FDP-Grundsatzprogramm werde die Vielfalt des Liberalismus auf der Höhe der Zeit abbilden. Im Mittelpunkt stünden Freiheit, Verantwortung und die Entfaltung des Einzelnen.mehr…

1. Feb. 12
FDP-Fraktion wählt Gumppenberg zu neuem Wirtschaftssprecher Die FDP-Landtagsfraktion hat auf ihrer Fraktionssitzung am Mittwoch einstimmig Dietrich von Gumppenberg zum neuen Sprecher für Wirtschafts- und Verkehrspolitik gewählt. Der selbständige Unternehmer und Werbefachmann, der mit Wirkung vom 1. Februar 2012 sein Landtagsmandat angenommen hat, folgt damit dem Passauer Dr. Franz Xaver Kirschner nach.mehr…

1. Feb. 12
Rösler: Bayerns Wirtschaftspolitik schafft Wachstum Philipp Rösler hat die Wirtschaftspolitik der bayerischen Liberalen gelobt: "Die wirtschaftliche Entwicklung in Bayern ist vorbildlich auch für den Wachstumskurs der Bundes-FDP", sagte der FDP-Bundesvorsitzende bei seinem Besuch der liberalen Landtagsfraktion in München. Die Zahlen seien grandios.mehr…

31. Jan. 12
Deutschland wirtschaftet energiebewusst Bundesumweltministers Norbert Röttgen kritisierte, Deutschland sei in der Energieeffizienz in den letzten Jahren nicht vorangekommen. FDP-Energieexperte Klaus Breil konterte: "Deutschland ist schon heute eine der energieeffizientesten Volkswirtschaften weltweit. Während das BIP seit 1990 um 29 Prozent wuchs, ist der Primärenergieverbrauch in Deutschland um 9 Prozent gesunken. Damit sind wir absolute Vorreiter."mehr…

31. Jan. 12
Flexible Grundschule ermöglicht Chancengerechtigkeit „In der Grundschule wird die Basis für den weiteren Bildungsweg unserer Kinder gelegt“, ist Renate Will überzeugt. Die FDP-Bildungsexpertin betonte, dass in der Grundschulzeit die grundlegenden Fähigkeiten des Lesens, Schreibens und Rechnens vermittelt werden. Der Modellversuch der „Flexiblen Grundschule“ ermögliche es, dabei auf die Kinder individuell einzugehen.mehr…

31. Jan. 12
Arbeitsmarkt bestätigt schwarz-gelbe Wirtschaftspolitik Die Arbeitslosenquote in Bayern bleibt mit 4,2 Prozent auf niedrigstem Niveau, trotz anhaltender Euro- und Finanzkrise. "In Bayern können wir damit die beste Statistik seit 20 Jahren präsentieren. Das zeigt: Schwarz-Gelb setzt die richtigen Impulse", kommentierte Generalsekretärin Miriam Gruß die aktuellen Zahlen.mehr…

30. Jan. 12
Gesamtlösung für Gewerbesteuer bei Solaranlagen in Sicht Bei der Aufteilung der Gewerbesteuer bei Solaranlagen zeichnet sich eine Lösung ab. Dies teilte Justizstaatssekretär Dr. Max Stadler mit. Es sei gelungen, die FDP-Bundestagsfraktion davon zu überzeugen, dass bei Solaranlagen die Gewerbesteuer auch der Kommune zukommen müsse, in der die Anlage errichtet werde, und nicht nur - wie bisher - der Kommune, in der die Betreiberfirma ihren Sitz hat.mehr…